Bush schwört EU auf härtere
Gangart gegen Iran ein
Brdo. sda/dpa/baz. US-Präsident George W. Bush hat an seinem letzten EU-USA-Gipfel seine europäischen Verbündeten auf eine härtere Gangart gegen den Iran eingeschworen. Möglich sollen in Zukunft nebst internationalen Sanktionen bilaterale Strafen sein.
Sollte die Islamische Republik die Forderungen des UNO- Sicherheitsrats im Atomstreit nicht erfüllen, würden die internationalen Sanktionen durch bilaterale Strafen ergänzt, erklärten Bush und die slowenische Ratspräsidentschaft am Dienstag zum Abschluss des Treffens in Brdo.
«Iran mit einer Atombombe wäre eine unglaubliche Gefahr für den Weltfrieden», sagte Bush nach einem dreistündigen Treffen mit slowenischen Spitzenpolitikern, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem EU- Aussenbeauftragten Javier Solana.
Ins Visier müssten nun vor allem iranische Banken genommen werden. Mit den zusätzlichen Sanktionen solle verhindert werden, dass die Banken das internationale Finanzsystem dazu missbrauchen, «die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu fördern».
Der UNO-Sicherheitsrat verlangt vom Iran den Stopp der Urananreicherung, weil diese Technologie auch für den Bau von Atombomben angewandt werden kann. Er hat deswegen bereits dreimal Sanktionen verabschiedet. Der Iran hat den Vorwurf stets zurückgewiesen, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten.
Appell an Russland
Auch bei anderen aussenpolitischen Problemen suchten beide Seiten den Schulterschluss. Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel, der jährlich abwechselnd in Europa und den USA stattfindet, an Russland im Streit mit Georgien.
Die Führung in Moskau müsse die Grenzen der Kaukasusrepublik respektieren. Moskau hat in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien Friedenstruppen stationiert. Die Region am Schwarzen Meer wird politisch von Moskau unterstützt.
Beim Kampf gegen den Klimawandel machte Bush nur Absichtserklärungen. Ohne China und Indien sei es unmöglich, wirkungsvolle globale Abkommen abzuschliessen. Alle grossen Volkswirtschaften müssten sich auf verbindliche Ziele einigen, forderte Bush. Die USA sind weltweit der grösste Produzent von CO2.
Bush bekräftigte am Gipfel in Slowenien ausserdem seine Forderung nach einer schnellen Aufnahme der Türkei in die EU.
In Deutschland erwartet
Bush sollte am Abend in Deutschland eintreffen, wo er in Meseberg bei Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen wird. Dort stehen bis Mittwochmittag ebenfalls der Iran und die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt. Weitere Stationen der einwöchigen Abschiedsreise Bushs sind Rom, Paris und London.
در تاریخ ۱۱ خرداد ۱۳۸۷، ناهید کلهر، دانشجوی ۲۱ ساله فارغ تحصیل از رشتهء زیست شناسی دانشگاه آزاد اسلامی قم، دستگیر و به بازداشتگاه قم منتقل شد. برای نجات جان این دانشجو تومار را امضا کرده و لطف کنید برای دیگر دوستان و آشنایانتان هم بفرستید تا امضا نمایند.
برخورد امنیتی در برابر خواسته های صنفی دانشجویان
